2050 Energy Strategy

Mehr als zwei Wochen lang verhandelten die Delegierten auf dem Klimagipfel in Aserbaidschan. Dabei war schon vor der Konferenz absehbar, dass es in Baku beim Klimaschutz keine großen Durchbrüche geben wird, weil sich viel ums Geld dreht.

Trotz einer Einigung am Schluss der Konferenz, war die Ernüchterung bei vielen Teilnehmern groß. Im Mittelpunkt des Beschlusses steht die finanzielle Unterstützung für sogenannte Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise. Diese wird deutlich aufgestockt: Die Summe von derzeit jährlich 100 Milliarden US-Dollar soll bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar steigen. Das Geld soll in erster Linie von den reicheren Industriestaaten mobilisiert werden und sowohl in die Energiewende als auch in die Anpassung fließen.

Das neue Finanzziel liegt zwar dreimal so hoch wie bisher, aber deutlich unterhalb der Forderungen der betroffenen Länder. Diese hatten mehr als eine Billion Dollar gefordert, mit einem hohen Anteil an Zuschüssen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 der Modernisierung des Energiechartavertrags (Energy Charter Treaty, ECT) zugestimmt. Der Vertrag ist ein völkerrechtlich verbindliches Investitionsschutz- und Transitabkommen im Energiesektor inklusive Zusatzprotokoll zur Förderung der Energieeffizienz zwischen derzeit 45 Staaten sowie der EU und EURATOM als eigenständige Mitglieder. Der 1998 in Kraft getretene ECT wurde bisher nie revidiert. Mit der Modernisierung soll er an veränderte Herausforderungen bezüglich Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit, die aktuelle Praxis von Investitionsschutzabkommen und an das veränderte geopolitische Umfeld angepasst werden.

Für die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit sind für die Schweiz die internationale Zusammenarbeit, sowie internationale Regeln für den Handel, den Transit und den Schutz von Energieinvestitionen von grossem Interesse. Schweizer Unternehmen und Fonds investieren im Energiebereich fast ausschliesslich in der EU und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und dies mehrheitlich in Kraftwerke, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Mit dem modernisierten ECT wird das Regulierungsrecht weiter gestärkt.

Nach mehrjährigen Verhandlungen mit den Übertragungsnetzbetreibern und Stromaufsichtsbehörden der Nachbarländer wurde eine Vereinbarung über die Berücksichtigung des Schweizer Netzes in der europäischen Kapazitätsberechnungsregion Core abgeschlossen. Die ElCom hat den Vertrag zwischen Swissgrid und den Übertragungsnetzbetreibern der Region Core genehmigt. Dieser regelt die Bestimmung der Grenzkapazitäten an der Schweizer Nordgrenze und schafft grenzüberschreitend in der gesamten Region höhere Sicherheit in Bezug auf die Netzstabilität. Die nun erzielte Vereinbarung wirkt vor allem kurzfristig und stellt daher keinen Ersatz für ein Stromabkommen mit der Europäischen Union (EU) dar.